Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de

  Auslegung von Inhalt und Reichweite einer Verpflichtungserklärung in einem bundeseinheitlich verwendeten Formular - Bundesdruckerei Artikelnummer 10150 - zur Tragung der Kosten für die Ausreise eines Ausländers

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Sachlage und Rechtslage bei einer Anfechtungsklage; Anforderungen an die Form der Verpflichtungserklärung hinsichtlich der Haftung für die für die Abschiebung eines verwandten Ausländers entstehenden Kosten; Möglichkeit der ...

• Informationsverbund Asyl und Migration

  AuslG § 82 Abs. 2; AuslG § 82 Abs. 1; AuslG § 84 Abs. 2 S. 1; BGB § 119 Abs. 1; BGB § 121 Abs. 1 S. 1; BGB § 133; BGB § 157; BGB § 305 c Abs. 2; ZPO § 415 Abs. 1; ZPO § 418 Abs. 1
  Verpflichtungserklärung, Abschiebungskosten, Erstattungsanspruch, zeitliche Begrenzung, Auslegung, Willenserklärung, Formular, Anfechtung, Irrtum, Anfechtungsfrist, Asylantrag, Wechsel des Aufenthaltszwecks, öffentliche Urkunde, Beweis, Beweislast, Hinweispflicht

• ra.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (26)Neu Zitiert selbst (18)

• BVerwG, 24.11.1998 - 1 C 33.97

  Erstattung von Sozialhilfeleistungen an Bosnienflüchtlinge durch Dritte gemäß § …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 27.02.2006 - 11 S 1857/05

  Ob eine auf § 119 Abs. 1 BGB gestützte Anfechtung und damit eine einseitige Lösung von der Verpflichtungserklärung zulässig wäre (bejahend VG München, Urteil vom 16.01.2002 - M 23 K 01.4677 - und VG Frankfurt, Urteil vom 27.05.1997 - 6 E 3557/95 -, NVwZ-Beil. 11/1997, 88; offen gelassen in BVerwG, Urteil vom 24.11.1998 - 1 C 33.97 -, BVerwGE 108, 1 = InfAuslR 1999, 182), bedarf hier keiner Entscheidung, da die Anfechtung jedenfalls nicht erklärt worden ist  und im Übrigen die Anfechtungsfrist (§ 121 Abs. 1 Satz 1 BGB) längst abgelaufen wäre.

  Das Bundesverwaltungsgericht hat jedenfalls einen "Funktionalzusammenhang" zwischen einer Verpflichtungserklärung nach § 84 Abs. 1 AuslG (also für die Kosten des Lebensunterhalts eines Ausländers) und dem konkreten der Erklärung zugrunde liegenden ausländerrechtlichen Verfahren verneint (BVerwG, Urteil vom 24.11.1998, a.a.O., entgegen der bis dahin wohl überwiegenden obergerichtlichen Rechtsprechung, vgl. etwa Bay. VGH, Urteil vom 03.03.1998 - 12 B 96.3002 - ).

  Zur Auslegung von Inhalt und Reichweite von Verpflichtungserklärungen sind die Regeln des bürgerlichen Rechts über die Auslegung von Willenserklärungen (§§ 133, 157 BGB) heranzuziehen (vgl. etwa BVerwG, Urteil vom 24.11.1998 - 1 C 33/97 -, BVerwGE 108, 1 = InfAuslR 1999, 182; Bay. VGH, Urteil vom 30.06.2003 - 24 BV 03.122 -, BayVBl. 2003, 751;… Beschluss des Senats vom  19.04.2005 - 11 S 1555/04 - Funke-Kaiser in: GK-AuslR,  § 84 Rn. 9).

• VGH Hessen, 29.08.1997 - 10 UE 2030/95

  Haftung für Lebensunterhalt eines Ausländers: Rechtsnatur der …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 27.02.2006 - 11 S 1857/05

  Ob sich das völlige Fehlen einer Aufklärung bereits auf die Wirksamkeit einer Verpflichtungserklärung auswirkt, bedarf hier daher keiner Entscheidung (vgl. OVG Nieders., Urteil vom 20.07.2005 - 7 LB 182/02 -, AuAS 2006, 2 einerseits, OVG Nieders., Urteil vom 27.08.1998 - 11 L 492/97 - FEVS 49, 316; Hess. VGH, Urteil vom 29.08.1997 - 10 UE 2030/95 -, InfAuslR 1998, 166 andererseits).

  Maßgebend ist allerdings nicht der innere, sondern der erklärte Wille, wie ihn der Empfänger der Erklärung bei objektiver Würdigung aller maßgeblichen Begleitumstände und des Zwecks der Erklärung verstehen konnte (vgl. etwa Hess. VGH, Urteil vom 29.08.1997 - 10 UE 2030/95 -, InfAuslR 1998, 166).

  c) Danach ist die einen Erstattungsbescheid erlassende Behörde - jedenfalls wenn es um Zweifel bei der Auslegung der Reichweite einer abgegebenen Verpflichtungserklärung geht - materiell beweisbelastet für die angemessene Erfüllung der Aufklärungspflicht (…vgl. OVG Nieders., Urteil vom 27.08.1998, a.a.O.; Hess. VGH, Urteil vom 29.08.1997, a.a.O. unter Bejahung einer Dokumentationspflicht;… Funke-Kaiser, a.a.O., § 84 Rn. 16; Kube, VBlBW 1999, 364, 368 jeweils zur Verpflichtung nach § 84 Abs. 1 AuslG).

• OVG Niedersachsen, 27.08.1998 - 11 L 492/97

  Ausländerbehörde; Verpflichtungserklärung; Befristetes Visum; Haftung für …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 27.02.2006 - 11 S 1857/05

  Ob sich das völlige Fehlen einer Aufklärung bereits auf die Wirksamkeit einer Verpflichtungserklärung auswirkt, bedarf hier daher keiner Entscheidung (vgl. OVG Nieders., Urteil vom 20.07.2005 - 7 LB 182/02 -, AuAS 2006, 2 einerseits, OVG Nieders., Urteil vom 27.08.1998 - 11 L 492/97 - FEVS 49, 316; Hess. VGH, Urteil vom 29.08.1997 - 10 UE 2030/95 -, InfAuslR 1998, 166 andererseits).

  Diese Unsicherheit geht zu Lasten des Beklagten, der sich insoweit die Formularverwendung und -entgegennahme durch die Ausländerbehörde der Landeshauptstadt Kiel zurechnen lassen muss (vgl. zur Zurechnung OVG Nieders., Urteil vom 27.08.1998, a.a.O.).

  c) Danach ist die einen Erstattungsbescheid erlassende Behörde - jedenfalls wenn es um Zweifel bei der Auslegung der Reichweite einer abgegebenen Verpflichtungserklärung geht - materiell beweisbelastet für die angemessene Erfüllung der Aufklärungspflicht (vgl. OVG Nieders., Urteil vom 27.08.1998, a.a.O.; Hess. VGH…, Urteil vom 29.08.1997, a.a.O. unter Bejahung einer Dokumentationspflicht;… Funke-Kaiser, a.a.O., § 84 Rn. 16; Kube, VBlBW 1999, 364, 368 jeweils zur Verpflichtung nach § 84 Abs. 1 AuslG).

 
• OVG Niedersachsen, 20.07.2005 - 7 LB 182/02

  Folgen einer Verpflichtung gegenüber der Ausländerbehörde oder einer …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 27.02.2006 - 11 S 1857/05

  Ob sich das völlige Fehlen einer Aufklärung bereits auf die Wirksamkeit einer Verpflichtungserklärung auswirkt, bedarf hier daher keiner Entscheidung (vgl. OVG Nieders., Urteil vom 20.07.2005 - 7 LB 182/02 -, AuAS 2006, 2 einerseits, OVG Nieders., Urteil vom 27.08.1998 - 11 L 492/97 - FEVS 49, 316; Hess. VGH, Urteil vom 29.08.1997 - 10 UE 2030/95 -, InfAuslR 1998, 166 andererseits).

  Dem steht auch die Entscheidung des OVG Niedersachsen vom 20.07.2005 (a.a.O.) nicht entgegen, da ihr ein Sachverhalt zugrunde lag, in welchem das Formular nicht am Schalter einer Ausländerbehörde ausgefüllt oder jedenfalls entgegengenommen wurde, sondern  bereits ausgefüllt einer Auslandsvertretung übersandt worden war.

• VG München, 16.01.2002 - M 23 K 01.4677

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 27.02.2006 - 11 S 1857/05

  Ebenso ist nicht ersichtlich, dass die Erklärung unter Ausnutzung einer Zwangslage der Klägerin zustande gekommen ist, was zu einer Nichtigkeit nach § 138 BGB führen könnte (vgl. dazu BVerwG, Beschluss vom 16.07.1997 - 1 B 138.97 -, InfAuslR 1997, 395; VG München, Urteil vom 16.01.2002 - M 23 K 01.4677 - ).

  Ob eine auf § 119 Abs. 1 BGB gestützte Anfechtung und damit eine einseitige Lösung von der Verpflichtungserklärung zulässig wäre (bejahend VG München, Urteil vom 16.01.2002 - M 23 K 01.4677 - und VG Frankfurt, Urteil vom 27.05.1997 - 6 E 3557/95 -, NVwZ-Beil. 11/1997, 88; offen gelassen in BVerwG, Urteil vom 24.11.1998 - 1 C 33.97 -, BVerwGE 108, 1 = InfAuslR 1999, 182), bedarf hier keiner Entscheidung, da die Anfechtung jedenfalls nicht erklärt worden ist  und im Übrigen die Anfechtungsfrist (§ 121 Abs. 1 Satz 1 BGB) längst abgelaufen wäre.

• BGH, 17.07.1997 - I ZR 40/95

  "Sekundenschnell"; Auslegung eines Unterlassungsvertrages

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 27.02.2006 - 11 S 1857/05

  Aus der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Auslegung vorformulierter Unterlassungserklärungen (vgl. etwa Urteil vom 17.07.1997 - I ZR 40/95 -, NJW 1997, 3087;… vgl. auch Heinrichs in: Palandt, Komm. z. BGB, 65. Aufl., § 133 Rn. 9 m.w.N.)  und zu allgemeinen Geschäftsbedingungen wird auch für das öffentliche Recht zutreffend abgeleitet, dass sich bei Verwendung eines Formulars des Erklärungsempfängers der dargelegte Auslegungshorizont ändert (vgl. etwa OVG Meckl.-Vorp., Beschluss vom 04.03.2002 - 2 L 170/01 -, DÖD 2002, 255 = NVwZ-RR 2003, 5):  Dann kommt es maßgeblich jedenfalls auch darauf an, wie der Erklärende - hier also die Klägerin - seine Aussage hat verstehen dürfen; verbleiben Unklarheiten, gehen diese zu Lasten des Formularverwenders (§ 305c Abs. 2 BGB entspr.).
• BVerwG, 26.09.1996 - 2 C 39.95

  Recht der Richter und Staatsanwälte - Weites Verwaltungsermessen bei Verwendung …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 27.02.2006 - 11 S 1857/05

  Auszugehen ist deswegen grundsätzlich von dem Standpunkt dessen, für den die Erklärung bestimmt ist (BVerwG, Urteil vom 26.09.1996 - 2 C 39.95 -, BVerwGE 102, 81 = VBlBW 1997, 135 m.w.N.), also dem Empfängerhorizont.  Das wäre hier der Horizont der Ausländerbehörde.
• BGH, 06.07.1979 - I ZR 135/77

  Anspruch auf Handelsvertreterausgleich; Zulässigkeit einer Restitutionsklage; …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 27.02.2006 - 11 S 1857/05

  Bei der Verpflichtungserklärung dürfte es sich zwar aller Voraussicht nach um eine Erklärung handeln, die vor der Ausländerbehörde abgegeben worden und von dieser innerhalb ihrer Amtsbefugnisse in der vorgeschriebenen Form aufgenommen worden ist (öffentliche Urkunde im Sinne des § 415 Abs. 1 ZPO).  Sie ist jedoch keine Urkunde nach § 418 Abs. 1 ZPO über Wahrnehmungen der Behörde und begründet damit nicht den vollen Beweis der in ihr bezeugten Tatsachen - hier der inhaltlichen Richtigkeit der Angaben -, sondern lediglich Beweis dafür, dass die Klägerin die gesamten in der Verpflichtungserklärung enthaltenen Erklärungen abgegeben hat (vgl. BGH, Urteil vom 06.07.1979 - I ZR 135/77 -, NJW 1980, 1000;… Geimer in: Zöller, Komm. z. ZPO, 25. Aufl., § 415 Rn. 5;… Hartmann in: Baumbach u.a., Komm. z. ZPO, 59. Aufl., § 415 Rn. 8).
• VGH Bayern, 30.06.2003 - 24 BV 03.122

  - Verfahren betreffend

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 27.02.2006 - 11 S 1857/05

  Zur Auslegung von Inhalt und Reichweite von Verpflichtungserklärungen sind die Regeln des bürgerlichen Rechts über die Auslegung von Willenserklärungen (§§ 133, 157 BGB) heranzuziehen (vgl. etwa BVerwG, Urteil vom 24.11.1998 - 1 C 33/97 -, BVerwGE 108, 1 = InfAuslR 1999, 182; Bay. VGH, Urteil vom 30.06.2003 - 24 BV 03.122 -, BayVBl. 2003, 751;… Beschluss des Senats vom  19.04.2005 - 11 S 1555/04 - Funke-Kaiser in: GK-AuslR,  § 84 Rn. 9).
• VGH Bayern, 03.03.1998 - 12 B 96.3002

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 27.02.2006 - 11 S 1857/05

  Das Bundesverwaltungsgericht hat jedenfalls einen "Funktionalzusammenhang" zwischen einer Verpflichtungserklärung nach § 84 Abs. 1 AuslG (also für die Kosten des Lebensunterhalts eines Ausländers) und dem konkreten der Erklärung zugrunde liegenden ausländerrechtlichen Verfahren verneint (BVerwG…, Urteil vom 24.11.1998, a.a.O., entgegen der bis dahin wohl überwiegenden obergerichtlichen Rechtsprechung, vgl. etwa Bay. VGH, Urteil vom 03.03.1998 - 12 B 96.3002 - ).
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 04.03.2002 - 2 L 170/01
• VG Braunschweig, 17.12.2003 - 6 A 83/03

  Abschiebungskosten; Ausreisekosten; Verpflichtungserklärung; …
• VG Hamburg, 28.08.2001 - 15 VG 2354/00
• BVerfG, 25.10.2005 - 2 BvR 524/01

  Unterschiedliche Behandlung von Vater und Mutter bei der Erteilung einer …
• BVerwG, 14.06.2005 - 1 C 11.04

  Abschiebung; Durchführung der Abschiebung; Rückführung; Ersuchen der …
• VGH Baden-Württemberg, 19.10.2005 - 11 S 646/04

  Kostentragungspflicht von Abschiebungshaftkosten trotz unterbliebener …
• BVerwG, 16.07.1997 - 1 B 138.97

  Verwaltungsverfahrensrecht - Sittenwidrigkeit von Verwaltungshandeln; …
• VG Frankfurt/Main, 27.05.1997 - 6 E 3557/95

• VGH Baden-Württemberg, 12.07.2017 - 11 S 2338/16

  Inanspruchnahme aus einer ausländerrechtlichen Verpflichtungserklärung; …

  Dieses gilt jedenfalls bis zum Inkrafttreten der Änderung des § 68 AufenthG durch das Integrationsgesetz am 6. August 2016 (Fortführung der Senatsrechtsprechung Urteil vom 27. Februar 2006 - 11 S 1857/05 - juris).

  28 Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats (Urteil vom 27. Februar 2006 - 11 S 1857/05 - juris; ihm folgend NiedersOVG, Beschluss vom 5. Juni 2007 - 11 LC 88/06 - juris), die durch das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 26. Januar 2017 (1 C 10.16 - juris) nicht überholt ist, ist von Folgendem auszugehen:.

• VG Köln, 19.04.2016 - 5 K 79/16

  Umfang einer Verpflichtungserklärung zur Übernahme der Lebenshaltungskosten für …

  VGH Mannheim, Urteil vom 27.02.2006 - 11 S 1857/05 - (juris); VG Trier, Urteil vom 5. Juni 2012 - 1 K 1591/11.Tr - (juris); OVG Schleswig, Urteil vom 7. August 2013 - 4 LB 14/12- (juris); OVG Lüneburg, Beschluss vom 5. Juni 2007 -11 LC 88/06 - (juris).
• OVG Niedersachsen, 05.06.2007 - 11 LC 88/06

  Haftung für durch die Abschiebung eines Ausländers entstehende Kosten; Verbindung …

  Zwar ist es grundsätzlich zulässig, die Verpflichtung zur Übernahme der Kosten für den Lebensunterhalt nach § 84 AuslG, die hier nicht im Streit ist, mit der Verpflichtung zur Übernahme der Ausreisekosten nach §§ 82 Abs. 2 und 83 Abs. 1 AuslG zu verbinden (vgl. etwa OVG NRW, Beschl. v. 3.7.2006 - 18 A 148/05 -, juris; VGH Bad.-Württ., Urt. v. 27.2.2006 - 11 S 1857/05 -).

  Zwar ist bei der Auslegung einer Willenserklärung grundsätzlich auf den Empfängerhorizont abzustellen (…vgl. BVerwG, Urt. v. 26.9.1996 - 2 C 39.95 -, BVerwGE 102, 81), doch kann es sich anders verhalten, wenn eine Erklärung in einem Formular des Erklärungsempfängers abgegeben wird (vgl. VGH Bad.-Württ., Urt. v. 27.2.2006, a. a. O.;… Funke-Kaiser, a. a. O., Rdnr. 17).

  In einem solchen Fall kommt es jedenfalls auch darauf an, wie der Erklärende die Eintragungen in dem Formular verstanden hat, wobei Zweifel zu Lasten des Formularverwenders gehen (vgl. VGH. Bad.-Württ., Urt. v. 27.2.2006, a. a. O., m. w. N.).

  Die Verpflichtungserklärung ist keine Urkunde im Sinne der §§ 415 Abs. 1 und 418 Abs. 1 ZPO und vermag deshalb nicht den vollen Beweis der in ihr bezeugten Tatsachen zu begründen (vgl. VGH Bad.-Württ., Urt. v. 27.2.2006, a. a. O.).

  Daher gelten für die Feststellungen zur Aufklärung der Klägerin durch die Ausländerbehörde über Umfang und Dauer ihrer Haftung die üblichen Regeln zur Darlegungs- und Beweislast, d.h. die einen Erstattungsbescheid erlassende Behörde ist materiell beweisbelastet für die angemessene Erfüllung der Aufklärungspflicht (vgl. VGH Bad.-Württ., Urt. v. 27.2.2006, a. a. O.).

 
• VG Oldenburg, 16.04.2008 - 11 A 5223/06

  Erstattung von Abschiebungskosten; Abschiebungskosten; Verpflichtungserklärung; …

  Zwar ist bei der Auslegung einer Willenserklärung grundsätzlich auf den Empfängerhorizont abzustellen (vgl. BVerwG, Urteil vom 26. September 1996 - 2 C 39.95 -, BVerwGE 102, 81), doch kann es sich anders verhalten, wenn eine Erklärung in einem Formular des Erklärungsempfängers abgegeben wird (vgl. VGH Mannheim, Urteil vom 27. Februar 2006, aaO).

  In einem solchen Fall kommt es jedenfalls auch darauf an, wie der Erklärende die Eintragungen in dem Formular verstanden hat, wobei Zweifel zu Lasten des Formularverwenders gehen (vgl. auch VGH Mannheim, Urteil vom 27. Februar 2006, aaO, mwN).

  Die Beklagte muss sich insoweit die Formularverwendung und -entgegennahme durch den Kreis D. zurechnen lassen (vgl. VGH Mannheim, Urteil vom 27. Februar 2006, - 11 S 1857/05, mwN, -juris).

  Die Beklagte muss sich insoweit die Formularverwendung und -entgegennahme durch den Kreis D. zurechnen lassen (VGH Mannheim, Urteil vom 27. Februar 2006, aaO, mwN).

  Die Verpflichtungserklärung ist keine Urkunde im Sinne der §§ 415 Abs. 1 und 418 Abs. 1 ZPO und vermag deshalb nicht den vollen Beweis der in ihr bezeugten Tatsachen zu begründen (vgl. VGH Mannheim, Urteil vom 27. Februar 2006, aaO).

  Daher gelten für die Feststellungen zur Aufklärung des Klägers durch die Ausländerbehörde über Umfang und Dauer seiner Haftung die üblichen Regeln zur Darlegungs- und Beweislast, d.h. die einen Erstattungsbescheid erlassende Behörde ist materiell beweisbelastet für die angemessene Erfüllung der Aufklärungspflicht (vgl. VGH Mannheim, Urteil vom 27. Februar 2006, aaO).

• VG Karlsruhe, 06.06.2019 - 14 K 10441/18

  Fortdauer einer Verpflichtungserklärung zur Übernahme der Aufenthaltskosten bei …

  Ein Irrtum über den Erklärungsinhalt der von ihm abgegebenen Verpflichtungserklärung gemäß § 119 Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) lag jedenfalls nicht vor, so dass es vorliegend auch keiner Entscheidung bedarf, ob eine auf § 119 Abs. 1 BGB gestützte Anfechtung überhaupt zulässig wäre (vgl. dazu etwa VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 27.02.2006 - 11 S 1857/05 -, juris, Rn. 24; VG Saarland…, Urteil vom 16.11.2011 - 10 K 99/11 -, juris, Rn. 21;… Funke-Kaiser in: GK-AufenthG, Stand: April 2017, Band 4, § 68 Rn. 32).

  Zur Auslegung von Inhalt und Reichweite von Verpflichtungserklärungen sind die Regeln des bürgerlichen Rechts über die Auslegung von Willenserklärungen (§ 133, § 157 BGB) heranzuziehen (vgl. etwa BVerwG…, Urteil vom 24.11.1998, a.a.O., Rn. 29; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 27.02.2006, a.a.O., Rn. 32 m.w.N.).

  Auszugehen ist deswegen grundsätzlich von dem Standpunkt des Empfängerhorizonts - hier also der Ausländerbehörde (vgl. OVG Lüneburg…, Urteil vom 03.05.2018 - 13 LB 2/17 -, juris, Rn. 33; Bayerischer VGH…, Urteil vom 26.04.2012, a.a.O., Rn. 26; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 27.02.2006, a.a.O., Rn. 32).

  Verbleiben Unklarheiten, gehen diese zu Lasten des Formularverwenders (vgl. OVG Lüneburg…, Urteil vom 03.05.2018, a.a.O., Rn. 33 …und Urteil vom 07.08.2013 - 4 LB 14/12 -, juris Rn. 34; VGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 12.07.2017 - 11 S 2338/16 -, juris, Rn. 29 und Urteil vom 27.02.2006, a.a.O., Rn. 34; Bayerischer VGH…, Urteil vom 26.04.2012, a.a.O., Rn. 27).

  Daher gelten für Feststellungen zur Aufklärung des Klägers durch die Ausländerbehörde über den Umfang und die Dauer seiner Haftung die üblichen Regeln zur Darlegungs- und Beweislast, d.h. die einen Erstattungsbescheid erlassende Behörde ist materiell beweisbelastet für die angemessene Erfüllung der Aufklärungspflicht (vgl. zu allem VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 27.02.2006, a.a.O., Rn. 37 f. m.w.N.;… Funke-Kaiser, a.a.O., § 68 Rn.15).

• VG Saarlouis, 16.11.2011 - 10 K 99/11

  Heranziehung zu den Kosten des Lebensunterhaltes eines Ausländers gemäß § 68 Abs. …

  dazu etwa VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 27.02.2006, 11 S 1857/05, zitiert nach juris; ferner: Funke-Kaiser in GK-AufenthG, Stand: Oktober 2011, § 68 Rdnr. 28, m. w. N.

  BVerwG, Urteil vom 24.11.1998, 1 C 33.97, NVwZ 1999, 779; ferner VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 27.02.2006, 11 S 1857/05, a. a. O., m. w. N.

  VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 27.02.2006, 11 S 1857/05, a. a. O., sowie OVG Lüneburg, Beschluss vom 05.06.2007, 11 LC 88/06, zitiert nach juris; ferner Funke-Kaiser in GK-AufenthG, a. a. O., § 68 Rdnr. 20, m. w. N.

• VG Gießen, 12.12.2017 - 6 K 2716/16

  Die Geltungsdauer einer gemäß § 68 AufenthG zur Ermöglichung der Einreise eines …

  Dementsprechend hat auch das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 26.1.2017 (…a.a.O.) in Kenntnis der zuvor bezüglich der Auslegung der Erklärung bestehenden Meinungsverschiedenheiten keine Veranlassung gesehen, den vom Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg bereits in einem Urteil vom 27.2.2006 (Az. 11 S 1857/05; vgl. dazu auch OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 07.08.2013, Az. 4 LB 14/12; Bayerischer VGH, Urteil vom 26.04.2012, Az. 10 B 11.2838 und Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 05.06.2007, Az. 11 LC 88/06; jeweils juris) entwickelten Ansatz aufzugreifen.
• VG Gießen, 22.08.2018 - 6 K 6757/17

  Verpflichtungserklärungen für syrische Bürgerkriegsflüchtlinge

  Dementsprechend hat das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 26.1.2017 (…a.a.O.) in Kenntnis der zuvor bezüglich der Auslegung der Erklärung bestehenden Meinungsverschiedenheiten keine Veranlassung gesehen, den vom Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg bereits in einem Urteil vom 27.2.2006 (Az. 11 S 1857/05; vgl. dazu auch OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 07.08.2013, Az. 4 LB 14/12; Bayerischer VGH, Urteil vom 26.04.2012, Az. 10 B 11.2838 und Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 05.06.2007, Az. 11 LC 88/06; jeweils juris) entwickelten Ansatz aufzugreifen.
• VG Gießen, 09.05.2018 - 6 K 4730/16

  Verpflichtungserklärung, Syrien, Landesaufnahmeprogramm, Flüchtlingsanerkennung, …

  Dementsprechend hat das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 26.1.2017 (…a.a.O.) in Kenntnis der zuvor bezüglich der Auslegung der Erklärung bestehenden Meinungsverschiedenheiten keine Veranlassung gesehen, den vom Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg bereits in einem Urteil vom 27.2.2006 (Az. 11 S 1857/05; vgl. dazu auch OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 07.08.2013, Az. 4 LB 14/12; Bayerischer VGH, Urteil vom 26.04.2012, Az. 10 B 11.2838 und Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 05.06.2007, Az. 11 LC 88/06; jeweils juris) entwickelten Ansatz aufzugreifen.
• VGH Bayern, 26.04.2012 - 10 B 11.2838

  Abschiebungskosten; Verpflichtungserklärung; Formularvordruck; …

  Maßgebend ist somit grundsätzlich der erklärte Wille, wie ihn der Empfänger der Erklärung bei objektiver Würdigung aller maßgeblichen Begleitumstände und des Zwecks der Erklärung verstehen konnte; auszugehen ist deshalb grundsätzlich vom Empfängerhorizont der Ausländerbehörde (vgl. VGH BW vom 27.2.2006 Az. 11 S 1857/05 RdNr. 32 m.w.N.).

  Verbleiben insoweit Unklarheiten, gehen diese zu Lasten der Behörde als der Stelle, die den amtlichen Formularvordruck verwendet (vgl. VGH BW vom 27.2.2006 a.a.O. RdNr. 33;… OVG Lüneburg vom 5.6.2007 a.a.O. RdNr. 6;… Funke-Kaiser, a.a.O., § 66 RdNr. 19).

• VG Mainz, 25.05.2020 - 4 K 594/19

  Auslegung einer ausländerrechtlichen Verpflichtungserklärung
• VG Münster, 14.06.2012 - 8 K 2632/10

  Verpflichtungserklärung Aufenthaltstitel Aufenthaltsgestattung
• VG Mainz, 15.05.2020 - 4 K 594/19

  Anfechtung, Anfechtungserklärung, Atypik, atypischer Fall, Aufenthalt, …
• VG Stuttgart, 02.05.2022 - 4 K 1716/20

  Aufenthaltsrechtliche Verpflichtungserklärung; Erlass eines eine allgemeine …
• VG Köln, 19.04.2016 - 5 K 6305/15

  Verpflichtungserklärung, Landesaufnahmeprogramm, Flüchtlingsanerkennung, …
• VG Gießen, 22.08.2018 - 6 K 3886/16

  Verpflichtungserklärungen für syrische Flüchtlinge
• VGH Bayern, 26.08.2020 - 10 ZB 20.1516

  Erfolgloser Berufungszulassungsantrag wegen Inanspruchnahme aus …
• VG Oldenburg, 13.02.2012 - 11 A 518/11

  Haftung für den Lebensunterhalt; Lebensunterhalt
• VG Gießen, 12.12.2017 - 6 K 3885/16

  Die Geltungsdauer einer gemäß § 68 AufenthG zur Ermöglichung der Einreise eines …
• VG Oldenburg, 07.09.2011 - 11 A 2205/10

  Haftung für den Lebensunterhalt; Lebensunterhalt; Verpflichtungserklärung
• VG Sigmaringen, 15.03.2023 - 8 K 3197/21

  Verpflichtungserklärung; Mehrfacheinreise; Schengen-Visum
• VG Potsdam, 20.02.2013 - 8 K 2571/11

  Ausländerrecht
• VG Ansbach, 04.10.2007 - AN 5 K 07.00984

  D (A), Verpflichtungserklärung, Nichtigkeit, Sittenwidrigkeit, Lebensunterhalt, …
• VG Hamburg, 09.06.2023 - 11 K 2493/18

  Erfolgreiche Klage gegen die Inanspruchnahme aus einer ausländerrechtlichen …
• VG Braunschweig, 01.06.2006 - 3 A 192/05

  Asyl; Asylbewerber; Auslegung; Empfängerhorizont; Formular; Haftung; …
• VGH Bayern, 28.01.2010 - 10 ZB 09.2226

  Kosten der Abschiebung eines Ausländers nach Ablauf seines Besuchsvisums; …